Unterstützt uns, um noch vor der Neuwahl einen Termin für eine Abstimmung über den Antrag für ein Monitoring zu den Folgen der Kassenfinanzierung des NIPT auf die Trisomien 13, 18 und 21 im Bundestag sicherzustellen. Denn ursprünglich sollte die Beratung und namentliche Abstimmung über den Antrag im November 2024 stattfinden.
Wie könnt ihr uns unterstützen?
- Schreibt an eure Bundestagsabgeordneten und die parlamentarischen Geschäftsführenden, um den interfraktionellen Antrag noch einmal auf die Tagesordnung des Parlamentes zu bekommen.
- Appelliert an eure MdB, mit anderen Abgeordneten über den Antrag zu sprechen und sie davon zu überzeugen, ebenfalls für den Antrag zu stimmen.
- Appelliert an eure MdB, an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen.
- Nutzt die Wahlkampfstände in den nächsten Wochen, um eure Abgeordneten persönlich auf das Thema anzusprechen.
Kontaktdaten und eine Vorlage haben wir auf der Startseite verlinkt.
Worum geht’s?
Die Beratung und namentliche Abstimmung über die einstimmige Empfehlung des federführenden Ausschusses für Gesundheit, einen Beschluss über den Antrag auf Drucksache 20/10515 im Plenum des Deutschen Bundestages herbeizuführen war eigentlich für den 8. November 2024 geplant.
Auf Grund der politischen Entwicklungen ist das Thema jedoch von der politischen Agenda verschwunden. Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen und der damit verbundenen Ungewissheit halten wir es für entscheidend, dass dieser Antrag noch in dieser Legislaturperiode unterzeichnet und verabschiedet wird.
Der Monitoring-Antrag ist ein interfraktioneller Antrag, der von über 120 Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen unterstützt wird. Somit steht die aufgelöste Regierungskoalition einer Aussprache und Abstimmung im Plenum nicht im Wege. Damit würde vielmehr die bereits investierte Zeit des Parlaments und der Ausschüsse gewürdigt und der Weg für die Erhebung belastbarer Daten rund um die Nutzung des NIPT in der kommenden Legislaturperiode geebnet.
Link-Tipps von #NoNIPT:
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/134/2013422.pdf
Interfraktioneller Antrag:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/105/2010515.pdf
Abgeordneten-Suche:
https://www.bundestag.de/abgeordnete
E-Mail-Adressen der parlamentarischen Geschäftsführenden und Brief-Vorlage:
https://www.nonipt.info/abgeordneten-ansprache