Und weiter geht’s! Jetzt heißt es Daumen drücken!
Am Mittwoch, den 24. April 2024 wurde der interfraktionelle Antrag zum Monitoring der Konsequenzen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) in 1. Lesung in das Parlament eingebracht. Den Antrag unterstützen inzwischen mehr als die 121 Parlamentarier*innen, die im Antrag genannt sind. Nach der Aussprache wurde der Antrag wie interfraktionell vorgeschlagen an den Ausschuss für Gesundheit (federführend), den Rechtsausschuss, den A. f. Arbeit und Soziales, den A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie den A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.
Am 9. Oktober 2024 hatte der Gesundheitsausschuss 15 Sachverständige aus den verschiedensten Professionen – Medizin, Sozialwissenschaften, Disability Studies, Schwangerschaftsberatung, Behindertenhilfe und Selbsthilfe sowie Selbstvertretung, aus Gremien wie G-BA und IQWiG wie auch aus kritischen zivilgesellschaftlichen Netzwerken – zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Die Sachverständigen nutzten die 90 Minuten, um den Abgeordneten in kurzen Statements Rede und Antwort zu stehen.
Die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses liegt seit dem 16. Oktober vor. Der Gesundheitsausschuss und die mitberatenden Ausschüsse haben jeweils einstimmig (!) beschlossen, dem Parlament zu empfehlen, einen Beschluss über den interfraktionellen Antrag (Drucksache 20/10515) herbeizuführen.
Am Freitag, den 8. November gegen 10:20 Uhr ist es nun soweit! Über die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses wird im Parlament beraten und namentlich abgestimmt.
Wir haben einige Plätze auf der Besuchertribüne sichern können. Interessierte melden sich bitte kurzfristig per Mail (). Alternativ könnt ihr euch auch direkt bei den Abgeordneten eurer Wahlkreise melden.
Auch wer nicht live vor Ort oder am Bildschirm dabei sein kann, kann sich natürlich gerne bei seinem MdB melden, um für das Thema zu sensibilisieren.
Link-Tipps von #NoNIPT:
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/134/2013422.pdf
Interfraktioneller Antrag:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/105/2010515.pdf