Am 5.Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist es in Deutschland noch ein weiter Weg. Die aktuelle Entwicklung geht gerade in eine andere Richtung: Ohne ernstzunehmende politische Debatte wird demnächst der Weg freigemacht für die Kassenzulassung des NIPT, des nicht invasiven Pränataltests auf Trisomien. Anstatt die Rahmenbedingungen für ein gutes Leben von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien zu verbessern, werden die Voraussetzungen für mehr vorgeburtliche Selektion geschaffen. Und die Solidargemeinschaft der Versicherten wird dann die Kosten für diese vorgeburtliche Suche nach dem Down Syndrom übernehmen.
Deshalb startet #NoNIPT heute die Kampagne „100 Stimmen für #NoNIPT“! Sie lässt verschiedenste Stimmen aus der Zivilgesellschaft auf der Homepage nonipt.de, auf Facebook, Instagram und Twitter zu Wort kommen. Sie alle eint, dass sie die Kassenfinanzierung von vorgeburtlichen Tests zur Suche nach genetischen Besonderheiten beim Fötus ablehnen.
Voraussichtlich Mitte Juli 2021 wird der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) das Verfahren zur Kassenzulassung für die NIPT auf Trisomien abschließen. Der Gesetzgeber hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, Richtlinienbeschlüsse des G-BA durch gesetzliche Regelungen aufzuheben oder abzuändern. Der G-BA trifft seine Entscheidung allein aufgrund medizin-technischer Kriterien. Ethische oder gesellschaftspolitische Gesichtspunkte werden ausdrücklich ausgeklammert.
Die Entscheidung, den NIPT auf Trisomien zur Kassenleistung zu machen, hat gravierende ethische und gesellschaftspolitische Folgen. Deshalb sagen wir: Es braucht eine zivilgesellschaftliche Debatte darüber, ob wir als Gesellschaft das so wollen. Dabei müssen Menschen mit Behinderungen und ihre Familien auf Augenhöhe beteiligt werden. Und: Der Deutsche Bundestag muss sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen und Regelungen hierzu beschließen. Die Entscheidung darüber darf der Deutsche Bundestag nicht einfach dem G-BA überlassen!
Hört uns endlich zu! 100 Stimmen für #NoNIPT!
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