Frage des MdB Stephan Pilsinger (CDU/CSU) an die Bundesregierung:
“Hochgeschätzter Herr Staatssekretär, ich habe zu dem Thema „bioethische Fragen“ noch eine Nachfrage: Seit dem 1. Juli 2022 wurde der nichtinvasive Pränataltest auf das Vorliegen von Trisomie 13, 18, 21 in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr der Ausweitung der Kassenfinanzierung auf weitere Tests für Krankheiten, die erst in den nächsten oder übernächsten Generationen ausbrechen können, oder auch auf Tests auf Krankheitsdispositionen wie den Diabetes Typ 1 oder das Brustkrebsgen ein? Und welche Maßnahmen zur gesetzlichen Regulierung pränataldiagnostischer Verfahren ohne therapeutischen Nutzen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit geplant – sowohl hinsichtlich des Zugangs zu derzeit vorhandenen, aber auch weiteren in Zukunft möglichen Tests sowie in Hinsicht möglicher Richtlinien zur Begrenzung von Forschungsmitteln für derartige Tests?”
Quelle: Plenarprotokoll 20/90, S. 10743
Antwort von Dr. Edgar Franke, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit:
„Sehr geehrter hochgeschätzter Herr Pilsinger, ich beantworte natürlich Ihre Frage sehr gern. – Wir haben ja mehrere Beschlüsse gefasst. Auch der Gemeinsame Bundesausschuss, der G-BA, hat ja am 19. August 2021 Beschlüsse zu den nichtinvasiven Pränataltests, den sogenannten NIPTs, zur Klärung verschiedener Fragen gefasst.
Nehmen wir das Beispiel Trisomie. Wir wissen natürlich, dass das eine große ethische Frage ist. Oftmals wird gesagt, dass über diese Fragen, die Sie eben angesprochen haben, das Parlament entscheiden sollte und nicht der Gemeinsame Bundesausschuss. Das ist ja immer eine Frage, die wir im politischen Bereich diskutieren. Herrn Hüppe hat diese Frage bei vielen Themen immer beschäftigt: Kann man die Themen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss entscheiden? Kann man die Themen von einem Gremium entscheiden lassen, das nur eine abgeleitete Kompetenz hat? Oder muss das das Parlament selbst entscheiden? Wir haben natürlich die Strukturen in Deutschland, dass wir verschiedene Fragen dem Gemeinsamen Bundesausschuss zur Entscheidung geben. Das ist der Hintergrund. “
Quelle: Plenarprotokoll 20/90, S. 10744
Zu dumm! Da war doch glatt die Zeit abgelaufen! Kann jemand in der Antwort von Herrn Dr. Franke die Antwort auf die Frage von Herrn Pilsinger entdecken?
Hier findet ihr die Aufzeichnung / das Plenarprotokoll:
Aufzeichnung (ab Min 19:46): https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7551617#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTUxNjE3&mod=mediathek
Plenarprotokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20090.pdf#P.10743
Auch die MdB Hubert Hüppe und Corinna Rüffer haben die Fragestunde genutzt, um Fragen zum NIPT zu stellen. Hier findet ihr unsere Beiträge zu ihren Fragen:
Hubert Hüppe: https://nonipt.de/news/fragestunde-im-bundestag-hubert-hueppe/
Corinna Rüffer: https://nonipt.de/news/fragestunde-im-bundestag-corinna-rueffer/
Foto des Deutschen Bundestages (beschnitten) von Fionn Große auf Unsplash.
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