Anhörung im Gesundheitsausschuss!

Am 9. Oktober 2024 hat sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem interfraktionellen Antrag „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltest – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ (20/10515) beschäftigt.

In einer 90-minütigen öffentlichen Anhörung haben mehr als 15 Sachverständige aus den verschiedensten Professionen – Medizin, Sozialwissenschaften, Disability Studies, Schwangerschaftsberatung, Behindertenhilfe und Selbsthilfe sowie Selbstvertretung, aus Gremien wie G-BA und IQWiG wie auch aus kritischen zivilgesellschaftlichen Netzwerken – den Abgeordneten in kurzen Statements Rede und Antwort gestanden.

Sie haben sich mehrheitlich und vehement für ein Monitoring des kassenfinanzierten NIPT ausgesprochen, weil „die derzeitige Situation hochgradig problematisch sei“ so Arne Frankenstein, Landesbehindertenbeauftragter der Freien Hansestadt Bremen. Die Sachverständigen waren sich mehrheitlich einig, dass der kassenfinanzierte NIPT nicht nur im begründeten Einzelfall nachgefragt wird, sondern sich zu einem Screening auf das Down-Syndrom entwickelt.

Prof. Hecken, unparteiischer Vorsitzender des G-BA und einer der Sachverständigen, hat die Abgeordneten eindringlich an ihre gesetzgeberische Verantwortung erinnert und sich ebenfalls für ein Monitoring ausgesprochen.

Es lohnt sich, die Anhörung in der Mediathek anzuschauen und zu hören, wie Carina Kühne in Worte fasst, dass sie sich als Frau mit Down-Syndrom durch den NIPT in Frage gestellt sieht, oder wie Tina Sander (mittendrin e.V. / #NoNIPT) auf unsere Verantwortung als Gesellschaft hinweist: „Der NIPT verschiebt unseren Blick auf Behinderung von einer sozialen hin zu einer individuellen Verantwortung. Die Tränen, die wir als Eltern von Kindern mit Behinderung vergießen, sind gesellschaftlich bedingt“ (und nicht durch die Kinder mit Behinderung).

Geradezu erschütternd und auf jeden Fall aufschlussreich ist es mitanzuhören, wie insbesondere manche Vertreter der Ärzteschaft penetrant von Behinderung als Krankheit sprechen – im Zeitalter der UN-Behindertenrechtskonvention und der Bemühungen um Inklusion!

Es lohnt sich auch, die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen zu lesen!