Uns fällt auf: In der Orientierungsdebatte 2019 haben Politiker*innen viele gute Argumente vorgetragen. Passiert ist danach leider wenig. Erst 2024 brachte ein interfraktioneller Antrag wieder Bewegung in das Thema.
Zitate aus der Orientierungsdebatte
„Inklusion als Haltung und Wert wird unsere Richtschnur sein müssen …“
Jens Beeck (FDP)
„Was ist für uns Leben? Es ist vor allem nicht disponibel. Was es lebenswert macht, sind gerade die Vielfalt, die Überraschung, nicht das Perfekte. Diese Überzeugung, meine Damen und Herren, ist keine Glaubensfrage; in diesem Haus ist sie Verpflichtung.“
Dr. Claudia Schmidtke (CDU/CSU)
„Ich bin mir sicher: Die allermeisten Kolleginnen und Kollegen hier wollen eine Gesellschaft, in der Kinder mit Behinderung selbstverständlich genauso willkommen sind wie Kinder ohne Behinderung.“
Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
„…Es geht nicht um die Kostenübernahme für alle Schwangeren im Sinne einer Reihenuntersuchung…“
Sabine Dittmar (SPD)
„In dieser Gesellschaft das Heranwachsen von Kindern mit Behinderung zu meistern, ist von vielen als lebenslanges Ringen mit Behörden und Kassen usw. usf. erlebt worden, ganz zu schweigen von den Vorurteilen, die den Eltern begegnen.“
Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)
„..denn ich möchte keine Massenuntersuchung, kein Screening auf Trisomie 21.“
Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)
„Wir müssen stärker als bisher zeigen, was für ein wunderbares Geschenk Kinder mit Down-Syndrom für unsere Welt sind.“
Dr. Claudia Schmidtke (CDU/CSU)
„Die Sprache in unserer Gesellschaft ist schon verräterisch: das Kind leidet am Down-Syndrom. – Es leidet nicht. … Das zu vermitteln, ist unsere Herausforderung.”
Uwe Schummer (CDU/CSU)
„Wir haben die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Wir sind verpflichtet, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen.“
Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
„Wie selbstbestimmt ist denn die Entscheidung für diesen Test wirklich? Wie selbstbestimmt ist auch die Entscheidung gegen diesen Test?“
Susanne Rüthrich (SPD)
„Aber eine Gesellschaft hat die Bedingungen zu schaffen, um allen Menschen und künftigen Kindern ein gutes Leben in ihrer ganzen Vielfalt zu ermöglichen…“
Cornelia Möhring (DIE LINKE)
„…sondern dadurch, dass wir unsere Gesellschaft endlich inklusiver, barrierefreier, teilhabeorientierter gestalten…“
Jens Beeck (FDP)
„Ist das die Gesellschaft, in der wir leben wollen? Wie passt eine solche Haltung zu einem Land, das bereits 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat?“
Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU)
„Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass durch die neuen Verfahren Sichtweisen befördert werden, die den Wert des ungeborenen Lebens von vornherein in Frage stellen und dabei nicht mit unserer Rechts- und Werteordnung und der Menschenwürde vereinbar ist.“
Thomas Rachel (CDU/CSU)
„Die immer noch überall spürbare Behindertenfeindlichkeit, die gilt es endlich zu überwinden!”
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN)
„Ja, wir haben auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft noch viel zu tun; das gilt nicht nur für Kinder mit Down-Syndrom, das gilt auch für den nach einem Motorradunfall Querschnittsgelähmten, und das gilt für viele andere in unserer Gesellschaft. Dafür müssen wir kämpfen.“
Hilde Mattheis (SPD)
„Beim Umgang mit den Gen- und Reproduktionstechnologien haben wir doch seit 30 Jahren ein grundsätzliches Problem: Forschung und Zulassung preschen vor, schaffen Fakten, setzen neue Standards, während wir, also die Politik, wie ein Hase dem Igel hinterherlaufen.“
Kathrin Vogler (DIE LINKE)
„Jedes menschliche Leben ist als solches gleich wertvoll.“
Jens Beeck (FDP)
„Ethisch hat jeder Mensch einen natürlichen Anspruch, gewollt und willkommen zu sein.“
Rudolf Henke (CDU/CSU)
„… denn jedes Kind ist ein Geschenk für unsere Welt und für unserer Gesellschaft.“
Wilfried Oellers (CDU/CSU)
„Es ist entscheidend, ob werdende Eltern sich darauf verlassen können, dass ihr behindertes Kind ein gutes Leben hat und dass sie auch selber ein gutes Leben haben. Dafür zu sorgen, das ist doch unsere Aufgabe. Ich würde mich sehr freuen, wenn es uns das gelingt und wenn wir aus dieser Debatte die Verpflichtung mitnehmen würden, genau das umzusetzen.“
Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
„Initiatoren des Antrags beim sogenannten Gemeinsamen Bundesausschuss waren aber nicht die Patientenvertretung und die Verbraucherverbände; es waren die Herstellerunternehmen, die sich laut des Berichts des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag, des sogenannten TAB-Berichts, auf einem großen, lukrativen und stark umkämpften Markt bewegen.“
Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD)
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist auch deshalb ein kaum lösbarer Konflikt, weil unsere Gesellschaft eben noch nicht so inklusiv ist, wie sie sein sollte, weil umfassende Teilhabe nicht gesichert ist und die notwendige Unterstützung für Eltern und auch für Alleinerziehende nicht gewährleistet ist.“
Cornelia Möhring (DIE LINKE)
„Denn noch nie hat eine politische Generation vor uns vor der großen Verantwortung gestanden, Entscheidungen zu treffen, die möglicherweise nachhaltig und für immer menschliches Leben tatsächlich verändern werden.“
Pascal Kober (FDP)
„Menschen mit Trisomie 21, Down-Syndrom, Menschen mit Behinderung bringen eine ganz besondere Freude und Vielfalt in unser Leben, auch in das Leben der Familien.“
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU)
„Wie viel Selektion verträgt der Mensch?“
Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU)
„In Island kommen kaum noch Kinder mit Trisomie 21 zur Welt. Eine Abtreibung bei dem sogenannten Down-Syndrom ist dort der Normalfall. Diesen Normalfall darf es in Deutschland niemals geben.“
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN)
„Welche Zukunft ich aber nicht möchte, ist eine, in der Kinder mit genetischen Varianten – so sie denn noch geboren werden – quasi zum privaten Problem der Eltern werden.“
Susanne Rüthrich (SPD)
„Akzeptanz und Anerkennung des Andersseins müssen in den Vordergrund rücken, ebenso die bestmögliche Förderung und Unterstützung und die Beachtung der individuellen Situation der Familie.“
Sören Pellmann (DIE LINKE)
„Es geht auch darum, wie wir als Gesellschaft mit Krankheit und Behinderung umgehen.“
Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)
„Die Diagnose „Trisomie 21“ ist kein vorgezeichneter Weg des Leidens. Es gibt wunderbare, glückliche Momente, die mit der Familie gelebt werden können. Die Verzweiflung der werdenden Eltern basiert leider zu oft auf Verunsicherung und Unwissenheit, auch auf Vorurteilen, die wir als Gesellschaft noch nicht ausräumen konnten.“
Emmi Zeulner (CDU/CSU)
„Inklusion ist in der Tat die Grundlage, und zwar eine Inklusion, die gesellschaftlich nicht nur gefordert wird, sondern auch gelebt wird.“
Christian Schmidt (CDU/CSU)
„Denn sie richtet den Blick auf das Umfeld und auf die Situation, in der Frauen und Eltern Entscheidungen treffen müssen, und sie richtet den Blick auf den von Medizinern geprägten Diskurs, in dem das Thema der Menschen mit Behinderung oder, im konkreten Fall, mit Trisomie 21 unter dem Gesichtspunkt der Schadensbegrenzung betrachtet wird. Das Problem ist, dass unter dem Eindruck solcher Beschreibungen Entscheidungen getroffen werden müssen.“
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
„Vielleicht müssen wir doch viel mehr Kraft darauf verwenden, … und uns tatsächlich für mehr Inklusion einsetzen.“
René Röspel (SPD)
„Durch den risikoärmeren Test besteht aber die Gefahr, dass die Untersuchung zur Routine wird, Eltern weiter unter Rechtfertigungsdruck geraten und Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft immer stärker in Frage gestellt werden.“
Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU)
„Ich finde, die finanzielle Situation darf bei so einer Frage absolut nicht entscheidend sein.“
Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)
„Und wir dürfen nicht nachlassen, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich in unserem Land umzusetzen, damit der PraenaTest hier nicht die gleichen Folgen hat wie in Island.“
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN)
„Unsere Gesellschaft ist noch lange nicht überall so inklusiv, wie sie sein sollte, wie ich sie mir vorstelle. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir alles daransetzen, damit uns Teilhabe für alle noch besser gelingt.“
Marjaa-Liisa Völlers (SPD)
„Eine Behinderung ist in Deutschland nun mal immer noch ein Armutsrisiko, und das müssen wir abstellen.“
Cornelia Möhring (DIE LINKE)
„…dass ein Leben mit einem Down-Syndrom-Kind sehr erfüllend ist. Das können Ihnen viele Eltern bestätigen.“
Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)
„Ich denke, es ist unsere aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich Menschen mit Einschränkungen in unserer Gesellschaft angenommen fühlen und sie die volle Teilhabe erleben.“
Thomas Rachel (CDU/CSU)
„Eine eugenische, diskriminierende Gesellschaft müssen wir verhindern.“
Stephan Pilsinger (CDU/CSU)
„Wir haben in diesem Bereich noch viel zu tun. Deswegen: Sorgen wir als Gesellschaft dafür, dass jedes Leben lebenswert bleibt.“
Emmi Zeulner (CDU/CSU)
„Ich möchte, dass wir jedem Kind mit Down-Syndrom am Ende mit vollem Herzen sagen können: Wie schön, dass es dich gibt!“
Dr. Matthias Bartke (SPD)
Wir hoffen auf eine Fortsetzung der politischen Debatte!
Bundestag.de, Orientierungsdebatte im Bundestag am 11.04.2019
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw15-de-genetische-bluttests-633704
Bundestag.de, Antrag „[…] – Monitoring der Konsequenzen [der Kassenzulassung des NIPT] und Einrichtung eines Gremiums“
https://dserver.bundestag.de/btd/20/105/2010515.pdf
Ausstellungs-Poster als barrierearmes PDF:
https://nonipt.de/wp-content/uploads/2024/11/Mit-zweierlei-Mass_Zitate-aus-der-Orientierungsdebatte-2019.pdf
Vorherige / nächste News
