Die Zentralstelle der Bremischen Landesfrauenbeauftragten und der Bremische Landesbehindertenbeauftragte und sein Team arbeiten seit November 2021 zum nicht-invasiven Pränataltests (NIPT), einem Suchtest, der früh in der Schwangerschaft zur Detektion chromosomaler Auffälligkeiten eingesetzt wird. Dieser ist seit Juli 2022 als Kassenzulassung für all jene Schwangeren zugänglich, die gemeinsam mit ihrer Gynäkologin zu der Überzeugung gelangen, sie würden ihn brauchen. Seitdem haben etliche Veranstaltungen die Folgen für die Frauengesundheit und die ethischen Konsequenzen thematisiert.
Die Impulse aus diesen Bemühungen nahmen die demokratischen Parteien Bremens auf: Am 22.3.2023 behandelte die Bremische Bürgerschaft einen fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag. Dieser fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zum weiteren Umgang mit nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) zu starten. Kernforderung der Bundesratsinitiative soll sein:
- Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht-invasiven Pränataltests
- Einrichtung eines interdisziplinären Expert:innengremiums, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT zu prüfen hat.
Den Link zur Bürgerschaftssitzung finden Sie im Folgenden (mit Gebärdensprachmittlung):
Nachdem dieser Schritt erfolgte, ist nun ein breites Bündnis notwendig, welches das Thema auf die bundespolitische Ebene hebt. Daher hoffen wir, bundesweit Unterstützer*innen zu erreichen, die das Thema in ihren Ländern sowie auf der Bundesebene in ihrer Bedeutung stärken.
Folgend ein Hinweis auf die Social-Media-Kampagne „Meine Meinung zur bremischen Bundesrats-Initiative zum Bluttest“. Amelie Gerdes, eine junge Bremerin mit Down Syndrom, hat am 21.3. im Rahmen des Welt-Down-Syndrom-Tags den Aufschlag gemacht:
http://facebook.com/bremen.lbb
Alles zum Antrag und den Initiativen gegen die Kassenzulassung unter:
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