Auf der Onlineplattform der „Konferenz zur Zukunft Europas“ werden seit März 2021 bis März 2022 Ideen und Themen von Bürger*innen aus ganz Europa gesammelt. Die wichtigsten Themen werden regelmäßig in der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas diskutiert. Der Plenarversammlung gehören 108 Mitglieder des Europäischen Parlaments, 54 Vertreterinnen und Vertreter des Rates (zwei pro Mitgliedstaat), drei Vertreterinnen und Vertreter der Kommission und 108 Mitglieder der Parlamente der Mitgliedstaaten an, die gleichberechtigt sind. Außerdem nehmen 108 Bürgerinnen und Bürger teil, die mit den anderen über Ideen diskutieren, die bei den Bürgerforen und auf der mehrsprachigen Onlineplattform vorgestellt werden. Dabei werden diejenigen Ideen als besonders wichtig gewertet, die von vielen Bürger*innen unterstützt und kommentiert werden.
Die Eltern-Initiative „EU for Trisomy 21“ setzt sich für eine Verbesserung der Sichtbarkeit von Menschen mit Down-Syndrom in Europa ein und hat im Oktober 2021 auf der Plattform einen Beitrag mit dem Titel „Trisomy 21: We want more…“ gepostet.
Die Eltern-Initiative „EU for Trisomy 21“ kritisiert in ihrem Beitrag, dass Menschen mit geistigen oder neurologischen Behinderungen in der von der Europäischen Kommission verfassten „Europäischen Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030” kaum Berücksichtigung finden und fordert eine bessere Vertretung der Belange von Menschen mit geistigen oder neurologischen Behinderungen in EU-Institutionen.
Was hat das mit #NoNIPT zu tun?
In Deutschland wurde die Kassenfinanzierung von nicht-invasive Pränataltests (NIPT) auf die Trisomien 13, 18 und 21 vor wenigen Wochen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossen und mittlerweile im Bundesanzeiger veröffentlicht. Wir gehen davon aus, dass im Frühjahr 2022 eine Abrechnungsziffer vorliegen wird. Der NIPT auf die Trisomien 13, 18 und 21 kann dann von Schwangeren als Kassenleistung in Anspruch genommen werden.
Der nicht-invasive Pränataltest (NIPT) auf die Trisomie 21 ist in mehreren Ländern Europas bereits eine Leistung der gesetzlichen Krankenkassen. In anderen Ländern wird eine Kassenfinanzierung zurzeit diskutiert. In europäischen Ländern mit kassenfinanziertem NIPT kam es in den letzten Jahren zu einer deutlich erhöhten Testnachfrage – mit dramatischen Auswirkungen auf die Zahl der mit Down-Syndrom geborenen Kinder. Die Frage nach einer Kassenfinanzierung von Bluttests auf Trisomien und andere Chromosomenbesonderheiten ist also nicht nur eine nationale, sondern auch eine europäische.
NoNIPT unterstützt die Forderung von „EU for Trisomy 21“ nach einer besseren Vertretung der Belange von Menschen mit geistigen oder neurologischen Behinderungen in EU-Institutionen und hat den Beitrag auf der Onlineplattform der „Konferenz zur Zukunft Europas“ kommentiert:
In diesem Sommer wurde in Deutschland vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Kassenfinanzierung von nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) auf die Trisomien 13, 18 und 21 beschlossen. Bis heute hat es im Deutschen Bundestag keine ernsthafte politische Debatte in einem der gesellschaftlichen Bedeutung des Themas angemessenen Umfang gegeben. Auch eine gesetzliche Regelung der Frage „Wie weit wollen wir gehen?“ ist in Deutschland bis heute ausgeblieben.
Wir, das Bündnis #NoNIPT gegen die Kassenfinanzierung von Bluttests auf Trisomien, sind überzeugt davon, dass solche Entscheidungen durch eine bessere Vertretung von Menschen mit geistigen Behinderungen in nationalen und europäischen Institutionen verhindert werden könnten. Menschen mit Behinderung wird in Deutschland und in der EU weiterhin weniger Wert beigemessen. Das muss sich dringend ändern!
Helfen auch Sie „EU for Trisomy 21“, dem Thema „Trisomy 21: We want more…“ durch Ihre Unterstützung und Ihren Kommentar mehr Gewicht zu verleihen und es bis in die Plenarversammlung zu schaffen. Nach einer Registrierung auf der Onlineplattform kann der Beitrag von „EU for Trisomy 21“ in einer der 24 Amtssprachen der EU kommentiert werden.
Hier der Link zum Beitrag:
https://futureu.europa.eu/processes/ValuesRights/f/12/proposals/134773
Link-Tipps von #NoNIPT:
https://ec.europa.eu („Konferenz zur Zukunft Europas“)
https://eufortrisomy21.eu/de/wewantmore („EU for Trisomy 21“)
https://futureu.europa.eu/processes/ValuesRights/f/12/proposals/134773
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