19.08.2021 – Pressemitteilung:
Trotz lautem Protest aus der Zivilgesellschaft: Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien wird durchgewunken.
Am heutigen Donnerstag wird der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) voraussichtlich den letzten Schritt in einem umstrittenen Bewertungsverfahren tun und die Versicherteninformation zum Nicht-invasiven Pränataltest (NIPT) in die Mutterschafts-Richtlinien aufnehmen. Damit wird auch der Beschluss über die Kassenzulassung des NIPT auf die Trisomien 13, 18 und 21 in Kraft treten, den der G-BA bereits im September 2019 gefasst hat.
2016 hat der G-BA dieses Bewertungsverfahren gestartet, schon damals gegen eine Vielzahl kritischer Stimmen von Verbänden, Organisationen und Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft – und auch aus dem Deutschen Bundestag.
„Wir halten das Verfahren und diesen Beschluss für eine richtungsweisende Fehlentscheidung. Die Solidargemeinschaft der Versicherten wird künftig einen Test ohne medizinischen Nutzen finanzieren. Der NIPT kann nichts heilen. Er kann nur eine Aussage darüber machen, ob das werdende Kind wahrscheinlich eine Trisomie hat oder nicht. Dass die Krankenkassen einen solchen Test finanzieren, sendet eine fatale Botschaft an die werdenden Eltern: Kinder mit Down-Syndrom können vermieden werden und die Solidargemeinschaft unterstützt dies!“, so Taleo Stüwe für das #NoNIPT Bündnis gegen die Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien.
Besonders problematisch ist: Der G-BA hat die Kassenfinanzierung nicht auf sog. Risikoschwangere eingeschränkt. Vielmehr reicht allein die Angst vor einem Kind mit einer Behinderung als Indikation für die Kassenleistung aus.
„Damit hat der G-BA die Tür zu einem Screening auf das Down-Syndrom weit aufgemacht, obwohl er das selbst immer als ethisch nicht verantwortbar abgelehnt hat. Wir halten diesen Beschluss für einen skandalösen Vorgang. Und umso mehr empört uns, dass sich der Gesetzgeber völlig aus seiner Verantwortung stiehlt.“, so Claudia Heinkel.
Tests auf weitere Genvarianten sind bereits auf dem Markt oder in Erprobung. Eine Anbieterfirma hat bereits angekündigt, beim G-BA die Kassenzulassung für ihren Test auf Mukoviszidose zu beantragen.
„Der Gesetzgeber muss endlich seiner Steuerungsverantwortung nachkommen und den Umgang mit solchen ethisch und gesellschaftspolitisch umstrittenen Tests regeln. Es ist unverantwortlich, das einfach den Herstellerfirmen und ihrem Interesse an Gewinnmaximierung zu überlassen“, fügt Tina Sander hinzu.
Durch die Kassenzulassung wird der Erwartungsdruck auf die werdenden Eltern zunehmen, bei ihrem werdenden Kind nach dem Down-Syndrom zu suchen, ebenso wie der Rechtfertigungsdruck auf Eltern, die trotz NIPT ein Kind mit Behinderung bekommen haben. Und das alles auf Kosten und mit Billigung der Solidargemeinschaft der Versicherten.
Vera Bläsing sagt: „Wir wollten dem Schweigen des Parlaments etwas entgegensetzen und haben die Kampagne „100 Stimmen für #NoNIPT“ gestartet. Hier hat sich in kurzer Zeit eine große Zahl von Menschen aus den verschiedensten Professionen, Organisationen, aus der Selbsthilfe, aus Kunst und Wissenschaft sowie Aktivist*innen zu Wort gemeldet und ihrem großen Unbehagen und ihrer Fassungslosigkeit angesichts dieses G-BA-Beschlusses Gesicht und Stimme gegeben.“
Alle Stimmen der Kampagne werden in Kürze in einer Broschüre veröffentlicht und unter anderem allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags zugeschickt. Die Broschüre wird auch die wichtigen Argumente des Bündnisses #NoNIPT gegen die Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien enthalten.
Die 76. Sitzung des G-BA findet heute (19. August 2021) von 11 bis 15 Uhr als Videokonferenz statt. Die Sitzung kann unter diesem Link live verfolgt und nachträglich geschaut werden.
Pressekontakte: Ansprechpartner*innen beim Bündnis #NoNIPT
Vera Bläsing – Elterninitiative „BM 3X21“
Mail:
Taleo Stüwe – Gen-ethisches Netzwerk (GeN)
Mail:
Claudia Heinkel – Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik
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Silke Koppermann – Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik
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Tina Sander – mittendrin e.V.
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