Die UN-BRK wird für Deutschland verbindlich

Deutschland hat als einer der ersten Staaten das Übereinkommen am 30. März 2007 unterzeichnet. Das Ratifikationsgesetz wurde im Dezember 2008 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und ist am 01. Januar 2009 in Kraft getreten. Am 24. Februar 2009 wurde die Ratifikationsurkunde in New York hinterlegt. Nach Ablauf einer 30-Tage-Frist sind das Übereinkommen und das Fakultativprotokoll seit dem 26. März 2009 für Deutschland verbindlich.
 
Link: https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschuere_UNKonvention_KK.pdf?__blob=publicationFile&v=45
Link: https://www.aktion-mensch.de/dafuer-stehen-wir/was-ist-inklusion/un-konvention.html